Forderungen der LVW NRW
Die Landesverkehrswacht NRW hat seit dem Jahr 2021 einen Arbeitskreis Politik, der zu gegebenen Anlässen zusammentrifft, neue Forderungen erarbeitet bzw. politische Stellungnahmen formuliert. Begleitet werden diese Prozesse vom Präsidium und Vorstand, die die Stellungnahmen nach der Ausarbeitung verabschieden.
Stellungnahme zur eKFV (E-Scooter) / Sichtbarkeit von E-Scootern
Fünf Jahre eKFV, das sind viele positive und sehr viele negative Erfahrungen und leider immer mehr Verletzte und Tote. Bisherige Erkenntnisse zeigen, dass die Unfallzahlen mit E-Scootern in städtischen Gebieten signifikant gestiegen sind und dies oft mit schweren Folgen. Insoweit begrüßt die Landesverkehrswacht NRW prinzipiell den Ansatz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit einer Änderung der eKFV für mehr Sicherheit und Klarheit im Straßenverkehr zu sorgen.
Neben den bestimmt schon jetzt umsetzbaren technischen Anforderungen geben wir aber zu bedenken, dass vor spezifischen Regelungen zwischen Elektrokleinstfahrzeugen (im Folgenden E-Scooter), Radverkehr und Fußgängern zur Vermeidung von Konflikten, die in Arbeit befindliche Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung abzuwarten ist. In keinem Fall darf eine dort beabsichtigte Verbesserung der Situation von Fußgängern durch Maßnahmen zugunsten von E-Scootern konterkariert werden.
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Stellungnahme zur Verkehrsüberwachung durch Kommunen
Ergänzend zu der „Stellungnahme zu Geschwindigkeitskontrollen durch die Kommunen“ empfiehlt die Landesverkehrswacht zusätzlich weitere Regelungen für mittelgroße kreisangehörige Kommunen anzupassen.
Stellungnahme zu Geschwindigkeitskontrollen durch Kommunen
Der Arbeitskreis Politik nimmt zu Geschwindigkeitskontrollen durch Kommunen Stellung.
Thema Tempolimit
Eine Stellungnahme zum Thema Tempolimit haben das Präsidium und der Vorstand der Landesverkehrswacht im Februar 2023 verabschiedet.
Folgende Forderungen werden gestellt:
- Die Landesverkehrswacht NRW plädiert für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen.
- Die Landesverkehrswacht NRW plädiert für die Einführung einer bundesweiten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Landstraßen, mit der Option 100 km/h bei besonders gutem Ausbaustandard.
- Die Landesverkehrswacht NRW plädiert – wie viele Kommunen – für das Recht der Kommunen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anzuordnen, wo sie es für notwendig halten.
Die komplette Stellungnahme finden Sie hier: Tempolimit LVW NRW
Sie steht auch als Download zur Verfügung:
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Thema: Motorrad
Die LVW hat eine generelle Stellungnahme zum Thema Motorrad erarbeitet.
In dieser spricht sich die LVW gegen unnötige Lärmbelästigung aus, die unter anderem durch eine Verschärfung von Genehmigungs- und Zulassungsregeln, eine Erschwerung von Manipulationen und Umbauten, eine Vereinfachung von Kontrollen, eine Ermöglichung der besseren Identifikation, eine schärfere Ahndung von Verstößen sowie entsprechender Kampagnen erreicht werden könne. Auch müsse in Blick auf Motorradfahrer das Thema Verkehrssicherheit (Schutzkleidung, Fahrsicherheitstraining, Sichtbarkeit, Probezeit, etc.) mehr in den Fokus gerückt werden.
Hier finden Sie die gesamte Stellungnahme:
Zu einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtags war die LVW am 8. Dezember 2021 aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion, Drucksache 17/14061, anwesend. Die LVW präsentierte ihre generelle Stellungnahme und beantwortete Fragen aus Reihen der Politik.
Thema: Aggression und Rücksichtnahme
Eine Forderung zu den Themen Aggression und Rücksichtnahme hat die LVW NRW im August 2021 verfasst.
Thematisiert werden in dieser Kampagnen, schulische Verkehrserziehung, Feedback im Verkehr, Verkehrskontrollen, der Umgang mit Problemfällen und Gefährderansprachen.
Hier finden Sie die gesamte Stellungnahme:
Mit Start des Jahres 2022 hat die LVW auf Facebook und Instagram eine Kampagne zum Thema Rücksicht gestartet. Jeden Monat werden zu einem Thema diverse Posts gestreut.
Weitere Kampagnen zu den Themen sind in Planung.
Thema: Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Zum neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wurde eine Stellungnahme erarbeitet und eingereicht.
In ihrer Stellungnahme begrüßt die LVW NRW das Ziel, mit dem Gesetz die Nahmobilität auszubauen. Auf folgende Paragraphen und Themen wird eingegangen: Verkehrssicherheitsprogramm, Sicherheitsaudits, Schulische Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung, Abbiegeassistenzsysteme, Planung, Bau und Betrieb von Fußverkehrsanlagen, Sichere Radverkehrs- und Fußverkehrsführung bei Baumaßnahmen, Barrierefreiheit / Teilhabe, Mangelnder Platz / Rücksichtnahme / Kontrollen
Hier finden Sie die Stellungnahme:
Stellungnahme Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Zur Anhörung des Verkehrsausschusses am 25. August 2021 zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes hat die LVW ihre Stellungnahme verfasst.